Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
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§ 1 Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt, vom 13. Oktober 1954

3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 35 Arbeitnehmerschutz
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§ 1 Verordnung über das Verfahren vor dem kantonalen Einigungsamt, vom 13. Oktober 1954

1 Der Regierungsrat wählt alle vier Jahre zu Beginn seiner Amtsdauer gemäss

Art. 30 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken ein Einigung-

samt, bestehend aus je zwei Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ebensovielen

Ersatzmännern. Bei der Wahl sollen nach Möglichkeit die hauptsächlichsten

Gewerbe des Kantons berücksichtigt werden.

2 Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements ist von Amtes wegen Präsident des

Einigungsamtes. Er bezeichnet einen Kantonsangestellten als dessen Sekretär.

3 Die Mitglieder des Einigungsamtes beziehen die gleiche Entschädigung wie

die Mitglieder einer kantonsrätlichen Kommission.

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