§ 16 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG), vom 10. September 1997

Gemeinderat

1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig

erklären, vollzieht der Gemeinderat die Vorschriften über das Gastgewerbe und

den Kleinhandel mit gebrannten Wassern.

2 Er ist insbesondere zuständig für

a) die Erteilung und den Entzug der Betriebsbewilligungen sowie der Bewilligung

für den Kleinverkauf von gebrannten Wassern;

b) Verwarnungen sowie die Anordnung von Auflagen und Bedingungen bei Be-

triebsbewilligungen;

c) die Festsetzung der jährlichen Abgaben.

3 Der Gemeindepräsident ist zuständig für

a) die Erteilung und den Entzug der Anlassbewilligungen;

b) Verwarnungen sowie die Anordnung von Auflagen und Bedingungen bei An-

lassbewilligungen.

Vl. Übergangs- und Schlussbestimmungen

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