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§ 7 Kurtaxengesetz (KTG), vom 14. September 2016

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§ 7 Kurtaxengesetz (KTG), vom 14. September 2016

Kurtaxenreglement

1 Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Erhebung von Kurta-

xen, in welchem insbesondere zu regeln ist

a) die Höhe der Abgaben;

b) ob Jahrespauschalen eingeführt werden und welche Berechnungsart dafür

vorgesehen ist;

c) die Veranlagung und der Bezug;

d) die Verwaltung und Verwendung der Abgaben;

e) die Zuständigkeiten.

2 Der Gemeinderat kann darin ermächtigt werden, die Abgaben zu erhöhen,

wenn Mehraufwendungen dies rechtfertigen. Die Erhöhung darf höchstens die

seit der letzten Anpassung eingetretene Teuerung auf der Basis des Landesinde-

xes der Konsumentenpreise ausgleichen.

3 Das Kurtaxenreglement bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

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