Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
313.313.1 CH-SZ

§ 1 Übereinkunft zwischen Uri und Schwyz betreffend Beholzungsrecht der Bewohner von Riemenstalden und Niederlassung, vom 7./18. November 1849

3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 31 Volkswirtschaft » 313 Forstwirtschaft
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (5 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 1 Übereinkunft zwischen Uri und Schwyz betreffend Beholzungsrecht der Bewohner von Riemenstalden und Niederlassung, vom 7./18. November 1849

Da die Regierung des Kantons Schwyz unter Berufung auf eine dem Konkordate

über Stellung von Fehlbaren durch eine Mehrheit der konkordirenden Stände

gegebene Auslegung (siehe vorörtliches Kreisschreiben vom 28. November

1840) sich geweigert, die des Holzfrevels in den urner’schen Waldungen beklag-

ten schwyzerischen Angehörigen zur Stellung anzuhalten, so ist man übereinge-

kommen, durch eine besondere Übereinkunft nicht nur für diesen speziellen

Fall, sondern im Allgemeinen gegenseitig die Verpflichtung anzunehmen, dass

jeder der beiden Kantone die Requisitorialien bei den Behörden des andern

Kantons bei Polizeivergehen, mit Ausnahme von Vaterschaftsklagen, den Fehlba-

ren nicht nur amtlich insinuiren, sondern im Weigerungsfalle selben wirklich zur

Stellung vor den Behörden des requirirenden Kantons anhalten werde.

3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 31 Volkswirtschaft » 313 Forstwirtschaft § 2 Übereinkunft zwischen Uri und Schwyz betreffend Beholzungsrecht der Bewohner von Riemenstalden und Niederlassung, vom 7./18. November 1849 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →