3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 31 Volkswirtschaft » 312 Landwirtschaft (VETG)

Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Veterinärgesetzgebung.

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, interkanto-

naler und kantonaler Erlasse, insbesondere des Konkordats betreffend das Labo-

ratorium der Urkantone.

3 Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf Frauen

und Männer.

Zusammenarbeit

1 Kanton, Bezirke und Gemeinden arbeiten untereinander sowie mit Organisatio-

nen und Privatpersonen zusammen.

2 Sie können zur Erbringung ihrer Leistungen mit anderen Kantonen, Bezirken,

Gemeinden und Privaten Vereinbarungen abschliessen, Zweckverbände oder

andere Organisationen gründen.

3 Der Kanton pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, insbesondere

im Rahmen des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone.

II. Organisation und Zuständigkeiten

A. Organe des Kantons

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössischen

und kantonalen Veterinärgesetzgebung aus.

2 Er

a) regelt die Abfuhr und Entsorgung tierischer Nebenprodukte;

b) bestimmt die Notschlachtlokale und die Betriebe, in denen Notschlachtun-

gen durchzuführen sind, sowie die regionalen Tierkörpersammelstellen;

c) bezeichnet die Datenbank für die Registrierung der Hunde.

Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft

a) ist die Registrierungsstelle für Betriebe und Tierhaltungen, für welche nach

Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht, soweit dieses Gesetz und

die dazugehörenden Ausführungserlasse keine Ausnahmen vorsehen;

b) koordiniert die Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben;

c) zieht die Tierhalterbeiträge ein.

Kantonstierarzt

1 Der Kantonstierarzt vollzieht die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetz-

gebung entsprechend dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkanto-

ne.

2 Er ist insbesondere zuständig für

a) die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren;

b) die Führung der Meldestelle für Vorfälle mit Hunden;

c) die Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtgewichts;

d) die Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere, soweit

nicht die Jagdbehörde zuständig ist;

e) die Anordnung von Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes, von

Impfaktionen von Füchsen bei Tollwut sowie von Massnahmen zur Reduktion

der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose;

f) die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und die Entgegennahme

von der Mitteilung meldepflichtiger Berufe;

g) die Beaufsichtigung aller bewilligungs- und meldepflichtigen Berufe;

h) die Bezeichnung von Wasenplätzen nach Rücksprache mit den Gemeinden

und dem zuständigen kantonalen Amt;

i) die Bewilligung von Viehmärkten und Viehausstellungen;

j) die Leitung der kantonalen Fachstelle für Tierschutz.

Amtliche Tierärzte

1 Die amtlichen Tierärzte erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler

Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen vom Kantonstierarzt übertragenen

Aufgaben.

2 Sie unterstützen den Kantonstierarzt bei seiner Tätigkeit.

Nichtamtliche Tierärzte

1 Die nichtamtlichen Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton

Schwyz erfüllen die ihnen vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben, insbe-

sondere

a) Durchführung von Impfungen;

b) Probenahmen;

c) Schlachttieruntersuchungen und Fleischkontrollen.

2 Bei Seuchengefahr oder beim Ausbruch von Tierseuchen sind sie verpflichtet,

sich im ganzen Konkordatsgebiet auch ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten

zur Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu halten.

Amtliche Fachassistenten

Die amtlichen Fachassistenten erfüllen jene Aufgaben, die ihnen vom Kanton-

stierarzt gemäss Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung übertragen werden.

Bieneninspektoren

Die Bieneninspektoren erfüllen jene Aufgaben, die ihnen vom Kantonstierarzt

gemäss Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung übertragen werden.

Experten

Die Schätzungs- und Fachexperten erfüllen jene Aufgaben, die ihnen vom Kan-

tonstierarzt gemäss Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung übertragen

werden.

Kantonspolizei

Die Kantonspolizei ist Meldestelle für Findeltiere.

B. Organe der Gemeinden

Wasenmeister

1 Jede Gemeinde bestimmt für ihr Gebiet einen Wasenmeister. Mehrere Gemein-

den können gemeinsam einen Wasenmeister bezeichnen.

2 Der Wasenmeister sorgt für die unschädliche Beseitigung der Tierköper und

überwacht die Gemeindesammelstelle.

3 Der Kantonstierarzt kann dem Wasenmeister weitere Aufgaben im Bereich der

Seuchenüberwachung und -bekämpfung übertragen.

Andere Gemeindeorgane

1 Die Gemeinden unterstützen die Vollzugsorgane der Veterinärgesetzgebung bei

der Erfüllung ihrer Aufgaben und haben hierzu eine geeignete Organisation

vorzusehen.

2 Namentlich haben sie auf Ersuchen des Kantonstierarztes auf ihrem Gemein-

degebiet

a) Anordnungen des Kantonstierarztes bekannt zu machen;

b) die Einhaltung von Sperrmassnahmen zu überwachen;

c) bei der Reinigung und Desinfektion von Personen, Tieren, Bauten und Anla-

gen mitzuwirken sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten das erforderliche Ma-

terial und Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen.

3 Die Gemeinden haben für eine angemessene Aus- und Weiterbildung der

Wasenmeister und des Hilfspersonals zu sorgen, wobei der Kantonstierarzt Aus-

und Weiterbildungskurse für obligatorisch erklären kann.

III. Tierseuchen

A. Entschädigungen für Tierverluste

Grundsatz

1 Entschädigungen für Tierverluste aus seuchenpolizeilichen Gründen werden

nach der Bundesgesetzgebung und den nachfolgenden Bestimmungen geleistet.

2 Der Regierungsrat kann weitere Entschädigungsfälle sowie auch Beiträge an

Bekämpfungsmassnahmen vorsehen.

Schätzungs- und Entschädigungsverfahren

1 Der Kantonstierarzt schätzt die zu entschädigenden Tiere und legt den Schät-

zungswert sowie die Entschädigung fest.

2 Er kann Schätzungsexperten und in Spezialfällen Fachexperten beiziehen.

Höhe der Entschädigung

1 Die Entschädigungen betragen bei auszurottenden Seuchen 90 Prozent und

bei zu bekämpfenden Seuchen 80 Prozent des Schätzungswertes.

2 Der Verwertungserlös ist an die Entschädigung anzurechnen.

Ausschluss oder Herabsetzung der Entschädigung

1 Es gelten die Ausschluss- und Herabsetzungsgründe gemäss Bundesgesetzge-

bung.

2 Der Regierungsrat kann weitere Ausschluss- und Herabsetzungsgründe festle-

gen.

3 Zu Unrecht entrichtete Entschädigungen können durch Verfügung zurückgefor-

dert werden.

B. Tierverkehr

Viehmärkte und Ausstellungen

Bei akuter Tierseuchengefahr oder der Gefahr der Verschleppung ansteckender

Krankheiten kann der Kantonstierarzt für die Durchführung von Viehmärkten und

Viehausstellungen besondere Massnahmen anordnen oder solche Veranstaltun-

gen untersagen.

Kennzeichnungspflicht von Hunden

1 Der Kantonstierarzt vollzieht die Vorschriften über die Registrierung und Kenn-

zeichnung der Hunde.

2 Die Gemeinden und die Kantonspolizei erhalten Zugriff auf die Datenbank, in

welcher Hunde registriert werden.

3 Sie überprüfen, ob die auf dem Gemeindegebiet gehaltenen Hunde gekenn-

zeichnet und registriert sind. Sie melden nicht registrierte Hunde oder ausste-

hende Mutationen dem Kantonstierarzt.

Hundeausweis

Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, den seuchenpolizeilichen Organen, der

Polizei und den Gemeindebehörden den Hundeausweis auf Verlangen vorzulegen

und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

C. Tiergesundheitsdienste

1 Der Kanton fördert Tiergesundheitsdienste im Rahmen des Leistungsauftrages

an das Laboratorium der Urkantone.

2 Beiträge an Tiergesundheitsdienste werden im Rahmen des Globalbudgets des

Laboratoriums der Urkantone ausgerichtet.

D. Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

Gemeindesammelstellen

1 Jede Gemeinde betreibt eine Gemeindesammelstelle und ist für die Abfuhr

tierischer Nebenprodukte in die regionalen Tierkörpersammelstellen verantwort-

lich.

2 Führt eine Gemeinde mit Bewilligung des Kantonstierarztes keine Gemeinde-

sammelstelle, so kann gegen eine Pauschalentschädigung direkt die regionale

Tierkörpersammelstelle benutzt werden.

Direkte Entsorgung

1 Tierische Nebenprodukte aus gewerbsmässig betriebenen Schlachtbetrieben

können auf Gesuch hin mit Bewilligung des Kantonstierarztes in der regionalen

Tierkörpersammelstelle oder einer anderen Entsorgungsstelle entsorgt werden,

sofern genügend Kapazität vorhanden ist.

2 Dafür ist eine vom Kantonstierarzt festzusetzende, kostendeckende Gebühr zu

entrichten.

Wasenplätze

Jede Gemeinde sorgt für einen geeigneten Wasenplatz. Mehrere Gemeinden

können gemeinsame Wasenplätze bezeichnen.

IV. Lebensmittelsicherheit

Notschlachtungen

1 Für die Schlachtung von kranken Nutztieren ist der Tierhalter verpflichtet, ein

Notschlachtlokal oder einen Betrieb, der für Notschlachtungen zugelassen ist,

aufzusuchen.

2 Die Träger der Notschlachtlokale regeln die Benützung und setzen die Gebüh-

ren fest.

V. Tierschutz

Meldepflicht

Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung, die bei der amtlichen oder

beruflichen Tätigkeit bekannt werden, sind dem Kantonstierarzt unverzüglich zu

melden durch

a) Polizeiorgane;

b) Vollzugsorgane nach diesem Gesetz und dem Gesetz über das Halten von

Hunden;

c) Personen, die einen nach diesem Gesetz melde- oder bewilligungspflichtigen

Beruf ausüben.

Massnahmen bei Hunden

1 Der Regierungsrat legt die Massnahmen fest, welche bei verhaltensauffälligen

Hunden getroffen werden können.

2 In anderen Kantonen rechtskräftig verfügte Massnahmen gelten auch im Kan-

ton Schwyz.

VI. Tiergesundheitsberufe

Allgemeines

1 Die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes4 und dessen Ausführungserlasse

gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, sinngemäss auch für Tier-

ärzte und die übrigen Tiergesundheitsberufe. Davon ausgenommen ist die Be-

stimmung über die Verschwiegenheit.

2 Bei der Bezeichnung der bewilligungspflichtigen Berufe berücksichtigt der

Regierungsrat das Gefährdungspotenzial hinsichtlich Schutz der Tiere, Tier-

gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Tierärzte

1 Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton Schwyz haben sich an

einem geregelten Notfalldienst zu beteiligen.

2 Sie sorgen für eine zweckmässige Organisation dieses Dienstes. Nötigenfalls

erlässt der Kantonstierarzt die erforderlichen Anordnungen.

3 Tierärzte sind berechtigt, eine tierärztliche Privatapotheke zu führen. Sie dür-

fen nicht buchführungspflichtige Tierarzneimittel im Handverkauf abgeben.

VII. Tierarzneimittel

Detailhandelsbewilligung

1 Wer als Tierarzt in eigener fachlicher Verantwortung eine tierärztliche Privata-

potheke führen will, braucht eine Detailhandelsbewilligung des Kantonstierarz-

tes. Diese wird in der Regel zusammen mit der Berufsausübungsbewilligung

erteilt.

2 Der Kantonstierarzt bezeichnet bei Gemeinschaftspraxen auf deren Vorschlag

hin die fachtechnisch verantwortliche Person.

3 Er erteilt den Betreibern von Zoofachhandlungen und Imkereifachgeschäften

Detailhandelsbewilligungen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln

1 Tierärzte und Apotheker auf tierärztliche Verschreibung hin sind berechtigt,

buchführungspflichtige Tierarzneimittel abzugeben.

2 Die Anwendung von buchführungspflichtigen Tierarzneimitteln ist Tierärzten

vorbehalten, sofern nicht bei einem Bestandesbesuch der Tierhalter dazu er-

mächtigt und instruiert wird. Übrigen Personen, die einen melde- oder bewilli-

gungspflichtigen Beruf ausüben, ist lediglich die Anwendung von nicht buchfüh-

rungspflichtigen Tierarzneimitteln erlaubt.

3 In begründeten Einzelfällen bestimmt der Kantonstierarzt für Personen, die

über eine angemessene Ausbildung verfügen, die Abgabe- und Anwendeberech-

tigung.

VIII. Finanzierung

Tierseuchenbekämpfung

a) Kanton

1 Der Kanton trägt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung und der nachfolgen-

den Bestimmungen die Kosten der Tierseuchenbekämpfung.

2 Der Regierungsrat bestimmt, in welchen Fällen und zu welchem Anteil die

Kosten der Tierseuchenbekämpfung dem Tierhalter übertragen werden können.

3 Der Kanton leistet die in diesem Gesetz oder den dazugehörigen Vollzugsbe-

stimmungen vorgesehenen Entschädigungen für Tierverluste und die anderen

Beiträge.

4 Er leistet keine Entschädigungen für Produktionsausfall sowie für Material- und

Futterverluste infolge seuchenpolizeilicher Massnahmen.

b) Gemeinden

Die Gemeinden tragen

a) die Kosten in Zusammenhang mit den von ihnen zu erfüllenden Aufgaben

oder zu erbringenden Leistungen gemäss diesem Gesetz oder den dazuge-

hörenden Ausführungserlassen;

b) die Entschädigung ihrer seuchenpolizeilichen Organe für den Besuch von

freiwilligen Ausbildungs- und Weiterbildungskursen;

c) die Entschädigung der Wasenmeister.

Gemeindesammelstellen

Die Gemeinden tragen die Kosten für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt

ihrer Sammelstellen sowie die Abfuhr tierischer Nebenprodukte in die regionalen

Sammelstellen.

Regionale Tierkörpersammelstellen

1 Der Kanton und die Gemeinden, welche einer regionalen Tierkörpersammelstel-

le zugeteilt sind, tragen die Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt der regi-

onalen Sammelstellen sowie die Abfuhr der Tierkörper in die Tierkörperbeseiti-

gungsanlagen nach Abzug von Beiträgen und Gebühren je zur Hälfte.

2 Die Anteile der Gemeinden richten sich nach deren Wohnbevölkerung.

Notschlachtungen

1 Der Kanton und die Gemeinden, welche einem Notschlachtlokal zugeteilt sind,

tragen nach Abzug von Beiträgen und Gebühren Dritter die Kosten von Bau,

Betrieb und Unterhalt der Notschlachtlokale je zur Hälfte.

2 Die Anteile der Gemeinden richten sich nach deren Wohnbevölkerung.

Findeltiere

Der Kanton trägt die Kosten für die Unterbringung von Findeltieren im Rahmen

des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone, sofern die Findeltie-

re einem Tierheim im Sinne der Bestimmungen von Art. 722 ZGB anvertraut

werden.

Kosten der Tierkörperbeseitigung im Seuchenfall

1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten der Entsorgung in Tierkör-

perbeseitigungsanlagen sowie der Vorhaltekapazität für die Entsorgung in Seu-

chen- und Katastrophenfällen nach Abzug von Beiträgen und Gebühren je zur

Hälfte.

2 Die Anteile der Gemeinden richten sich nach deren Wohnbevölkerung.

Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

1 Für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung werden Gebühren entsprechend

der Gebührenordnung des Laboratoriums der Urkantone erhoben.

2 Die Gebühren werden den Schlachtbetrieben in Rechnung gestellt.

Beiträge der Tierhalter

1 Tierhalter im Kanton Schwyz haben an die Aufwendungen des Kantons zur

Bekämpfung von Tierseuchen einen vom Regierungsrat festzusetzenden Beitrag

zu leisten.

2 Der Regierungsrat bestimmt, für welche Tierarten Beiträge zu entrichten sind.

3 Diese können mit den Direktzahlungen verrechnet werden.

IX. Verfahren, Rechtsschutz und Strafbestimmungen

Verwaltungsverfahren

1 Das Verwaltungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes, sofern nicht das Konkordat betreffend das Laborato-

rium der Urkantone anzuwenden ist.

2 Kontrollen erfolgen grundsätzlich in Anwesenheit des Tierhalters.

Gebühren

1 Für die Vollzugstätigkeiten werden Gebühren nach der Gebührenordnung des

Laboratoriums der Urkantone erhoben, soweit diese nicht gebührenfrei sind.

2 Im Übrigen gilt das kantonale Recht.

Strafbestimmungen

1 Mit Busse bis Fr. 20 000.-- wird bestraft

a) wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz oder den gestützt darauf

erlassenen Vollzugsbestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt

oder sich dafür empfiehlt;

b) wer als Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung sein

erlaubtes Tätigkeitsgebiet überschreitet;

c) wer vorsätzlich gegenüber dem Kantonstierarzt unwahre Angaben macht, um

eine Bewilligung zur Berufsausübung zu erhalten;

d) wer als Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung seiner Sorgfalts-, Bei-

stands-, Aufzeichnungs- oder Meldepflicht nicht nachkommt;

e) wer ohne dazu berechtigt zu sein, buchführungspflichtige Medikamente

anwendet oder abgibt;

f) wer vorsätzlich oder fahrlässig Anordnungen von Veterinärorganen gemäss

diesem Gesetz missachtet.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3 Einrichtungen, Geräte und Stoffe, die einer verbotenen Berufsausübung die-

nen, werden eingezogen.

Verantwortlichkeit des Unternehmens

1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rah-

men des Unternehmenszwecks eine Übertretung begangen und kann diese Tat

wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürli-

chen Person zugerechnet werden, so wird die Übertretung dem Unternehmen

zugerechnet.

2 In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis Fr. 100 000.-- bestraft.

3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Straf-

gesetzbuches.

Mitteilung von Strafentscheiden

Strafentscheide betreffend Widerhandlungen gegen die Veterinärgesetzgebung

sind dem Kantonstierarzt zuzustellen.

X. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Best-

immungen.

2 Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird der Viehkassafonds aufgelöst und

der offene Saldo mit der Staatsrechnung verrechnet.

Änderungen bisherigen Rechts

Die nachstehend aufgeführten Erlasse werden wie folgt geändert

a) Kantonale Jagd- und Wildschutzverordnung vom 20. Dezember 1989

§ 2 Abs. 2 Bst. e (neu) und f (neu)

( Es [das Departement] ist zuständig für:)

e) die Anordnung von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Wild-

krankheiten nach Anhörung des Kantonstierarztes;

f) die Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild (Art. 35 TSG).

b) Kantonale Fischereiverordnung vom 9. September 1976

§ 5 Abs. 2 Bst. h (neu)

( Sie [die Fischereiverwaltung] ist insbesondere zuständig für:)

h) die Anordnung von fischereipolizeilichen Massnahmen bei Krebspest

(Art. 289 Abs. 3 TSV).

Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben

a) Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von

Tierseuchen vom 28. November 1991;

b) Kantonale Verordnung über die Fleischhygiene vom 29. Oktober 1997.

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.15

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

23-16 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung,

GS 23-97).

2 SRSZ 581.220.1.

3 SRSZ 546.100.

4 SRSZ 571.110.

5 SR 210.

6 SRSZ 234.110.

7 SR 311.0.

8 SRSZ 761.110; GS 18-1.

9 Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, SR 916.40.

10 SRSZ 771.110; GS 22-62.

11 Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, SR 916.401.

12 SRSZ 312.420; GS 18-212.

13 SRSZ 582.311; GS 19-226.

14 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

15 1. Januar 2012 (Abl 2011 2678); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014

(Abl 2013 2974) in Kraft getreten.