Art. 6 Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St. Gallen, vom 29. Juni 1995 / 13. April 2010

Enteignungsrecht

Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufga-

ben erforderlich ist.

Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbe-

sondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der

Enteignung.

Art. 6 Öffentliches Beschaffungsrecht

Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch das Werk

richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons, soweit diese Vereinbarung

nichts anderes bestimmt.

Art. 6 Personalrecht und berufliche Vorsorge

Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen

findet Anwendung auf die Leitung und die ihr unterstellten Mitarbeitenden.

Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, wer-

den der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen oder

einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.

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