§ 40 Gesetz über die Landwirtschaft (LG), vom 26. November 2003

5. Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert

a) Verordnung über land- und forstwirtschaftliche Flurgenossenschaften sowie

Einzelmassnahmen zur Bodenverbesserung vom 28. Juni 1979

§ 2 Abs. 1

1 Unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen ist das Meliorationsamt für

landwirtschaftliche und das Kantonsforstamt für forstwirtschaftliche Massnah-

men zuständig.

§ 17 Abs. 3

wird aufgehoben

b) Verordnung zur Öko-Qualitätsverordnung vom 17. April 2002

§§ 1 – 4

werden aufgehoben

c) Verordnung über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grund-

stücke und Gewerbe (LSchätzV) vom 21. April 2004

§ 1 Abs. 2

2 Als landwirtschaftlich gilt ein Grundstück, wenn es in den Geltungsbereich des

Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991

fällt. Die Zuordnung in landwirtschaftliche Grundstücke und landwirtschaftliche

Gewerbe erfolgt analog Art. 7 Abs. 1 BGBB oder Art. 5 Bst. a BGBB i.V.m. § 22

Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft (LG) vom 26. November 2003.

Vorbehalten bleibt § 42 Abs. 2 Satz 2 StG.

§ 12 Bst. a

(Eigentümer, welche die landwirtschaftliche Liegenschaft mit der Absicht der

regelmässigen Gewinnerzielung selber bewirtschaften und denen gemäss eidg.

Schätzungsanleitung Normalbedarf an Wohnraum zusteht, haben Anspruch auf

einen landwirtschaftlichen Eigenmietwert der gesamten Betriebsleiterwohnung,

wenn)

a) zur Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebes mindestens die Standard-

arbeitskraft gemäss Art. 7 Abs. 1 BGBB oder Art. 5 Bst. a BGBB i.V.m. § 22

Abs. 2 LG nötig ist, oder

§ 14 Bst. b

(Der Eigenmietwert ist in folgenden Fällen auf der Wertbasis der letzten Schät-

zung an die veränderten Verhältnisse anzupassen:)

b) sofern die zur Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebes benötigte Stan-

dardarbeitskraft oder das landwirtschaftliche Erwerbseinkommen sich ver-

ändert und damit der Anspruch auf einen landwirtschaftlichen Eigenmiet-

wert der Betriebsleiterwohnung im Sinne von § 12 begründet wird oder weg-

fällt.

§ 15 Abs. 2

2 Eine landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke im Sinne von § 42 Abs. 2

StG liegt vor, wenn die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Gewerbes

erfüllt sind (Art. 7 BGBB sowie § 22 Abs. 2 LG).

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