§ 34 Gesetz über die Landwirtschaft (LG), vom 26. November 2003

4. Rückerstattung von Beiträgen

a) Pflicht

1 Beiträge sind zurückzuerstatten oder zu verrechnen, wenn

a) die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr

erfüllt sind;

b) Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit

Kantons- oder Bezirksbeiträgen unterstützt worden sind, in ihrem landwirt-

schaftlichen Zweck entfremdet oder gewinnbringend veräussert werden;

c) Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten wurden;

d) zu Unrecht Beiträge bezogen oder Vermögensvorteile erworben wurden,

unabhängig von der Anwendung von Strafbestimmungen.

2 Beiträge können zurückgefordert oder verrechnet werden bei

a) grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts;

b) unsachgemässer Pflege.

3 Die Rückerstattungspflicht nach Abs. 1 Bst. a, b und c sowie Abs. 2 ist nach

20 Jahren seit der Schlusszahlung des Kantons verwirkt.

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