§ 29 Gesetz über die Landwirtschaft (LG), vom 26. November 2003

c) Klage

1 Bestreitet der Eigentümer das Vorpachtrecht des Nachkommen, kann er sich

mit dem Vorpachtberechtigten nicht über die Pachtbedingungen einigen, oder

verpachtet er das landwirtschaftliche Gewerbe unter Nichteinhaltung der Verfah-

rensvorschriften an einen Dritten, kann der Vorpachtberechtigte den Richter

anrufen, damit dieser sein Recht auf die Pacht feststellt und die Pachtbedin-

gungen festlegt.

2 Das Klagerecht des Vorpachtberechtigten ist nach 30 Tagen seit der schriftli-

chen Bestreitung durch den Eigentümer, bei der Verpachtung unter Nichteinhal-

tung der Verfahrensvorschriften nach sechs Monaten seit dem Antritt der Pacht

durch den Dritten, verwirkt.

3 Stellt der Richter das Vorpachtrecht eines Nachkommen fest, muss der Dritte,

der die Pacht angetreten hat, dem Berechtigten das landwirtschaftliche Gewerbe

auf den folgenden Frühjahrs- oder Herbsttermin überlassen, jedoch frühestens

sechs Monate nachdem er von der Ausübung des Vorpachtrechts Kenntnis erhal-

ten hat.

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