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Zweck und Inhalt

1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische

Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder zwischen

den Kantonen bestehen, abzubauen.

2 Die Vereinbarung regelt

a) die Zusammenarbeit der Kantone;

b) die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse

(Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen;

c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.

Begriffe

Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als

a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden

Verkehrs von Produkten auf Grund unterschiedlicher technischer Vorschrif-

ten oder Normen, auf Grund der unterschiedlichen Anwendung solcher Vor-

schriften oder Normen oder auf Grund der Nichtanerkennung insbesondere

von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen;

b) Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die

Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in

Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere

Regeln hinsichtlich

1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschriftung

oder des Konformitätszeichens von Produkten;

2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten;

3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulassung

oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.

c) Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende

Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche insbe-

sondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpa-

ckung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Kon-

formitätsbewertungen betreffen.

2. Abschnitt: Interkantonales Organ

Organisation

1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Organ

Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäftsord-

nung selbst organisiert.

2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone dele-

giert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ.

3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner

Geschäfte

a) einen leitenden Ausschuss,

b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat,

c) ständige oder nichtständige Fachkommissionen

bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisa-

tionsreglement.

Aufgaben und Kompetenzen

Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für

a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);

b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inverkehr-

bringen von Produkten (Art. 7 und 8);

c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten

(Art. 9);

d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.

Beschlussfassung

1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18

Stimmen.

2 Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.

3. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an Bauwerke

Grundsätze

1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bauwer-

ke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich des

Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als not-

wendig erweist.

2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen

Bedingungen der Kantone und Gemeinden geographischer, klimatischer oder

lebensgewohnheitlicher Art sowie unterschiedlichen Schutzniveaus kann jedoch

Rechnung getragen werden.

3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den

Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.

4. Abschnitt: Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über

das Inverkehrbringen von Produkten

Grundsätze

1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leitenden

Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über

das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kantonen

übertragen hat.

2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.

Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten

1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehr-

bringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich

a) der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine unter-

geordnete Rolle spielen;

b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vorge-

sehen sind;

2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.

5. Abschnitt: Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von Pro-

dukten

Grundsätze

1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von

Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlas-

sen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den

Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig erweist.

2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen.

3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.

6. Abschnitt: Finanzen

Verteilung der Kosten

Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der

Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kanto-

nen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Publikation der Vorschriften und Richtlinien

Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlasse-

nen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.

Beitritt und Austritt

1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkanto-

nalen Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum

Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantons-

regierungen zu erfolgen.

2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden

Kalenderjahres.

Inkrafttreten

8 wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie

Diese Vereinbarung tritt in Kraft,

in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später

beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Bei-

tritts im gleichen Organ in Kraft.

1 Abl 2000 805.

2 Beschluss der Konferenz der Kantonsregierungen vom 23. Oktober 1998 in Bern.

3 Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über technische Handelshemnisse (THG) vom 6. Oktober

1995, in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51.

4 Art. 3 lit. b THG.

5 Art. 3 lit. c THG.

6 Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember

1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU über

Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12. Februar 1989, S. 12. Geändert durch die Richtlinie

93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (Abl. Nr. L 220 vom 30. August 1993, S. 1. Der Text

der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, oder

beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln, switec, Mühlebachstr. 54,

8008 Zürich, bezogen werden.).

7 Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie.

8 4. Februar 2003 (AS 2003 270 bzw. Abl 2003 499)