§ 7 Verordnung zur Mitfinanzierung von Entwicklungsschwerpunkten (MESP), vom 8. Juni 2022

Auszahlung

1 Die rechtskräftig zugesicherten Beiträge werden vom Volkswirtschaftsdeparte-

ment nach Baufortschritt und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Voran-

schlagkredits ausbezahlt.

2 Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorliegen und Überprüfung der Schlussabrech-

nung und der Erfüllung aller Bedingungen und Auflagen. Die Gemeinde hat die

dafür benötigten Belege und Bestätigungen einzureichen.

3 Die kantonalen Beiträge sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn

a) gesetzliche Bestimmungen verletzt;

b) Beiträge mit falschen Angaben beantragt;

c) Bedingungen oder Auflagen missachtet wurden oder

d) grössere Abweichungen vom Kostenteiler zu Ungunsten des Kantons feststell-

bar sind.

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