§ 3 Verordnung zur Mitfinanzierung von Entwicklungsschwerpunkten (MESP), vom 8. Juni 2022

Zuständigkeiten

1 Die Gemeinden haben ihr Gesuch beim Volkswirtschaftsdepartement einzurei-

chen.

2 Das Amt für Raumentwicklung und das Amt für Wirtschaft prüfen das Gesuch

und kontrollieren die Bedingungen und Auflagen sowie den Baufortschritt.

3 Der Regierungsrat sichert den Gemeinden den Beitrag unter Vorbehalt der Aus-

gabenbewilligung des zuständigen Organs nach dem Gesetz über den kantonalen

Finanzhaushalt vom 20. November 2013 (FHG) zu. Er kann die kantonalen Bei-

träge an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

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