§ 5 Gesetz über die Wirtschaftsförderung, vom 27. November 1986

Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat ist zuständig für

a) den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund (Art. 16 Abs. 2

Bundesgesetz über Regionalpolitik);

b) den Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den regionalen Entwicklungs-

trägern (Art. 5 und 15 Abs. 2 Bundesgesetz über Regionalpolitik);

c) die Regelung der weiteren Zuständigkeiten, namentlich für die Zusicherung

von Leistungen nach §§ 3 und 3a.

2 Die Stimmberechtigten beschliessen über Massnahmen nach § 3 Abs. 1 Bst. d

und e. Sie können diese Befugnisse generell oder im Einzelfall dem Gemeinderat

übertragen und ihn ermächtigen, Grundstücke zu Gewerbe-, Industrie- und

Dienstleistungszwecken an Interessenten zu bestimmten Bedingungen abzuge-

ben.

← § 4 Gesetz über die Wirtschaftsförderung, vom 27. November 1986 3 Volkswirtschaft, Sozialgesetzgebung » 31 Volkswirtschaft » 311 Allgemeines § 6 Gesetz über die Wirtschaftsförderung, vom 27. November 1986 →