§ 4 Gesetz über die Wirtschaftsförderung, vom 27. November 1986

Leistungsgewährung

1 Auf Leistungen des Kantons gemäss §§ 3 und 3a besteht kein Rechtsanspruch.

2 An die Leistungen können Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, um

namentlich Spekulationen zu verhindern.

3 Leistungen an die Gemeinden nach § 3 Abs. 1 Buchstabe d und e setzen ein

begründetes Gesuch und eine Beteiligung der Standortgemeinden entsprechend

ihrem Interesse und ihrer Finanzkraft voraus.

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