§ 6 Gebührentarif für Rechtsanwälte, vom 27. Januar 1975

1 Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre

Auslagen einreichen. Erscheint sie angemessen, ist sie der Festsetzung der

Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemäs-

sem Ermessen festgesetzt.

2 Für die Rechnungsstellung darf kein Honorar verlangt werden.

3 Über die Angemessenheit der Kostennote nach diesem Tarif ist zu befinden

a) wenn die Anwaltskosten ganz oder teilweise der Gegenpartei überbunden

werden;

b) wenn der Anwalt als amtlicher Verteidiger, unentgeltlicher Rechtsvertreter

oder Anwalt der ersten Stunde tätig ist.

← § 5 Gebührentarif für Rechtsanwälte, vom 27. Januar 1975 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 28 Anwaltsrecht § 7 Gebührentarif für Rechtsanwälte, vom 27. Januar 1975 →