§ 4 Gebührentarif für Rechtsanwälte, vom 27. Januar 1975

1 Wird ein Verfahren durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt, oder

fällt das Anwaltsmandat aus einem anderen Grunde dahin, so ist die Vergütung

unter Berücksichtigung des Standes des Verfahrens, des bisherigen Arbeitsauf-

wandes und des Streitwertes festzusetzen.

2 Die Mehrkosten wegen eines Anwaltswechsels können der entschädigungs-

pflichtigen Partei nicht belastet werden.

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