§ 13 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG), vom 25. Oktober 1974
§ 13 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG), vom 25. Oktober 1974
Ordentliches und vereinfachtes Verfahren
Das Bezirksgericht beurteilt einzelrichterlich ohne Rücksicht auf den Streitwert
die folgenden Betreibungs- und Konkursstreitigkeiten
a) Klagen auf Anfechtung der Ansprüche Dritter an Arrestgegenständen;
b) Klagen auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG)
und Klagen Dritter, welche aufgrund von Art. 268a OR die Herausgabe von
Retentionsgegenständen verlangen;
c) Widerspruchsklagen (Art. 107, 108 SchKG) sowie Klagen über die Lasten auf
einer zu versteigernden Liegenschaft (Art. 140 SchKG);
d) Klagen über den Anschluss von Ehegatten, Kindern, Personen unter einer
Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes und Pfründern an einer
Pfändung (Art. 111 SchKG, Art. 334 ZGB, Art. 529 OR) sowie Einsprachen
von Ehegatten und Kindern des Schuldners gegen die Pfändung ihres Erwerbs
und der Erträgnisse ihres Vermögens;
e) Klagen über die Anfechtung des vom Betreibungsamt entworfenen Kollokati-
onsplanes (Art. 148, 157 SchKG);
f) Klagen über Eigentumsansprachen und Anfechtung des Kollokationsplanes
im Konkurs und im Verfahren betreffend Nachlassvertrag mit Vermögensabtre-
tung (Art. 242, 250, 251 und 321 SchKG);
g) Anfechtungsklagen (Art. 214, 286-288 SchKG);
h) Klagen auf Anhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG).