§ 5 Reglement über den elektronischen Verkehr des Verwaltungsgerichts (ReVVGer), vom 24. Juni 2026

Fristen

1 Die Berechnung der Fristen im elektronischen Verkehr richtet sich sinngemäss

nach § 158 des Justizgesetzes vom 18. November 2009 (JG).

2 Für die Wahrung einer Frist im elektronischen Verkehr ist der Zeitpunkt massge-

bend, den die Quittung ausweist.

3 Eine elektronische Zustellung des Gerichts gilt im Zeitpunkt des erstmaligen,

von der Quittung ausgewiesenen Abrufs als erfolgt, spätestens jedoch am Ende

des siebten Tags nach der Übermittlung, wie auf der entsprechenden Quittung

ausgewiesen. Im Übrigen gilt § 150 JG sinngemäss.

4 Bei Nichterreichbarkeit der Zustellplattform gilt Art. 26 BEKJ sinngemäss.

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