§ 12 Reglement über den elektronischen Verkehr des Verwaltungsgerichts (ReVVGer), vom 24. Juni 2026

Haftung

1 Das Verwaltungsgericht haftet nicht für verspätete Eingaben oder andere Ver-

säumnisse, die auf eine Beeinträchtigung der technischen Infrastruktur zum elekt-

ronischen Verkehr zurückzuführen sind.

2 Das Verwaltungsgericht haftet insbesondere nicht, wenn die Zustellplattform

a) die elektronische Übermittlung nicht ermöglicht;

b) aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar ist;

c) den Empfang einer Eingabe nicht fristgerecht bestätigt;

d) keine Quittung ausstellt.

3 Im Übrigen ist die Beeinträchtigung durch die Partei nachzuweisen.

V. Schlussbestimmungen

← § 11 Reglement über den elektronischen Verkehr des Verwaltungsgerichts (ReVVGer), vom 24. Juni 2026 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 234 Verwaltungsrechtspflege § 13 Reglement über den elektronischen Verkehr des Verwaltungsgerichts (ReVVGer), vom 24. Juni 2026 →