§ 5 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV), vom 16. Juni 2026

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Zustellplattform

1 Der elektronische Verkehr erfolgt unter Verwendung einer anerkannten Plattform

im Sinne der Vorgaben des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektro-

nische Kommunikation in der Justiz vom 20. Dezember 2024 (BEKJ).

2 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Finanzdepartementes weitere Plattfor-

men anerkennen, wenn sie

a) den Benutzer und Adressaten eindeutig identifizieren;

b) den Zeitpunkt des Zugangs von Informationen eindeutig feststellen;

c) den elektronischen Verkehr bis in den Machtbereich des Empfängers in ver-

traulicher Form unverändert sicherstellen und

d) die Kompatibilität mit bestehenden, anerkannten Zustellplattformen gewähr-

leisten.

3 Anerkannte Zustellplattformen gelten als Basisdienste nach § 4 Bst. c der Ver-

ordnung über die Informationstechnologie vom 1. September 2015 (ITV).

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?