§ 21 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV), vom 16. Juni 2026

Haftung

1 Die Behörde haftet nicht für verspätete Eingaben oder andere Versäumnisse, die

auf eine fehlende oder beeinträchtige Funktionalität der technischen Infrastruktur

zum elektronischen Verkehr zurückzuführen sind.

2 Die Behörde haftet insbesondere nicht, wenn die Zustellplattform

a) die elektronische Übermittlung nicht ermöglicht;

b) aus technischen Gründen vorübergehend nicht verfügbar ist;

c) den Empfang einer Eingabe nicht fristgerecht bestätigt;

d) keine Quittung ausstellt.

3 Im Übrigen ist die Beeinträchtigung durch die Partei nachzuweisen.

← § 20 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV), vom 16. Juni 2026 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 234 Verwaltungsrechtspflege § 22 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV), vom 16. Juni 2026 →