§ 16 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV), vom 16. Juni 2026

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Zustellung

1 Mit der Einsichtnahme der Partei in die auf der Zustellplattform zur Abholung

bereitgestellten Dokumente wird eine Quittung ausgestellt. Damit gelten sie als

zugestellt.

2 Sofern die Partei mit einer Zustellung rechnen musste, gilt diese spätestens am

siebten Tag nach der Bereitstellung als erfolgt. In den übrigen Fällen gilt die Zu-

stellung ohne erneuten Zustellversuch nach Ablauf von weiteren sieben Tagen als

erfolgt.

3 Die Behörde kann eine postalische Zustellung vornehmen, falls die Zustellplatt-

form nicht erreichbar ist.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?