CH-SZ
§ 82 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 82 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
3. Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert
a) Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner
Funktionäre
§ 14 Abs. 2
2 Ansprüche, die sich auf ein rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern des Ver-
waltungsgerichts beziehen, beurteilt das Kantonsgericht.
b) Steuergesetz vom 9. Februar 2000
§ 125 Abs. 2 und 3
2 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt Haftungsverfügungen aufgrund dieses
Gesetzes und entscheidet über Steuererlassgesuche.
Abs. 3 wird aufgehoben.
§ 194 Abs. 2, 3 und Abs. 4, 5 (neu)
2 Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigen Beweismitteln
der kantonalen Steuerverwaltung eingereicht werden. Diese holt die Stellung-
nahme der Gemeinde ein und entscheidet über das Gesuch.
3 Gegen den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann Beschwerde beim
Regierungsrat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben
werden.
4 Die Einreichung eines Steuererlassgesuches hemmt den Bezug nicht.
5 Bei offensichtlich unbegründeten Gesuchen können Verfahrenskosten erhoben
werden.
c) Gesetz über die Erhebung der Handänderungssteuer vom 27. April 1977
§ 20 Abs. 2
2 Gegen Entscheide über Steuererlassgesuche kann Beschwerde beim Regierungs-
rat gemäss der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege erhoben werden.
d) Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974
§ 124 Abs. 1
1 Eine Handlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Ablauf der Frist vorgenommen
wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die
Bestimmungsstelle gelangen oder für sie der Schweizerischen Post übergeben
sein. Zahlungen müssen spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Be-
stimmungsstelle der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder
Bankkonto in der Schweiz belastet worden sein.
e) Verordnung über die Landumlegung und die Grenzbereinigung vom 30. No-
vember 1989
§ 25 Abs. 2
2 Seine Verfügung kann mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
f) Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche
Stoffe vom 9. Dezember 1981
§ 8 Abs. 1
1 Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise unterliegen der
Beschwerde an das zuständige Bundesamt.
g) Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983
§ 11 Abs. 3
3 Wer ein Interesse dartut, kann dagegen innert 20 Tagen seit der Veröffentlichung
Einsprache an den Gemeinderat und gegen dessen Entscheid Beschwerde an den
Regierungsrat erheben.
h) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom
24. Mai 2000
§ 35 Abs. 3 Satz 2
wird aufgehoben.
i) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom
19. April 2000
§ 46 Abs. 3 Satz 2
wird aufgehoben.