§ 79 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

4. Verfahren

1 Vor Anordnung der in § 78 Abs. 1 Buchstaben b, c und d bezeichneten Vollstre-

ckungsmassnahmen wird der Pflichtige unter Ansetzung einer Frist zur Erfüllung

aufgefordert, wenn nicht Gefahr in Verzug ist.

2 Die Vollstreckungsandrohung kann mit der Verfügung oder selbständig erlassen

werden.

3 Die angedrohte Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung ist periodisch,

längstens in Zeitabständen von 30 Tagen festzusetzen und einzutreiben. Zeigt

sich spätestens nach 90 Tagen, dass ein Fortbestand der Ordnungsbussenandro-

hung den Pflichtigen nicht zur Erfüllung anzuhalten vermag, so sind vollstreckbare

Entscheide und Verfügungen mittels Ersatzvornahme oder unmittelbarem Zwang

durchzusetzen.

← § 78 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 234 Verwaltungsrechtspflege § 79A Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974 →