§ 78 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 78 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
3. Vollstreckungsmassnahmen
1 Vollstreckungsmassnahmen sind
a) die Schuldbetreibung für Geldzahlungen und Sicherheitsleistungen;
b) die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen;
c) der unmittelbare Zwang gegen den Pflichtigen oder seine Sachen;
d) Ordnungsbusse für jeden Tag bis zur Erfüllung.
2 Vollstreckbare Verfügungen und Entscheide, die auf eine Geldzahlung oder Si-
cherheitsleistung gehen, sind einem Gerichtsurteil im Sinne des Art. 80 Abs. 2
SchKG gleichgestellt.
3 Die Bestrafung nach Massgabe des Verwaltungsstrafrechts und des Art. 292 des
Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.
4 Die Behörde beachtet bei der Wahl der Vollstreckungsmassnahme den Grundsatz
der Verhältnismässigkeit. Sie kann nötigenfalls polizeiliche Hilfe beanspruchen.
5 Die Ordnungsbusse beträgt maximal 500 Franken für jeden Tag der Nichterfül-
lung. Sie wird von der für die Vollstreckung zuständigen Verwaltungsbehörde nach
Massgabe des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung eines Entscheides
oder einer Verfügung und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Pflichtigen
angedroht und festgesetzt.