§ 75 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 75 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
5. Unentgeltliche Rechtspflege
1 Ist eine Partei bedürftig und erscheint das Verfahren nicht als aussichtslos, so
befreit sie die Behörde auf Antrag ganz oder teilweise von der Kostentragung und
der Kostenvorschusspflicht.
2 Sie kann der bedürftigen Partei einen berufsmässigen Vertreter im Sinne von
§ 15 Abs. 3 dieses Gesetzes und § 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes beigeben.
Die Vertretungskosten trägt das Gemeinwesen, soweit sie nicht eine andere Partei
tragen muss.
3 Vermag eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung oder Vertretung be-
willigt wurde, die Kosten und die Entschädigung zu decken, so ist sie zur Rück-
zahlung an die Gerichtskasse verpflichtet. Die Rückzahlungspflicht erlischt zehn
Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides.
VII. Vollstreckung