§ 74 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 74 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
4. Parteientschädigung
1 Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat die
unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Entschä-
digung auszurichten, welche die Behörde festsetzt.
2 Obsiegt die Behörde im Rechtsmittelverfahren, so wird der von ihr vertretenen
juristischen Person keine Parteientschädigung zugesprochen. Soweit jedoch Be-
zirke, Gemeinden und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts sich im
Verfahren anwaltschaftlich vertreten lassen, findet Abs. 1 Anwendung.
3 Ausnahmsweise spricht die Behörde der obsiegenden Partei auf deren Antrag
vollen Parteikostenersatz zu, wenn die Partei nachweist, dass die Einsprache oder
das Rechtsmittel offensichtlich rechtsmissbräuchlich erhoben wurde.