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234.110 VRP CH-SZ

§ 67 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

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§ 67 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

1. Gegenstand der Klage

1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz

a) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;

b) Streitigkeiten aus Konzessionen zwischen einem Gemeinwesen und dem Kon-

zessionär oder zwischen den Konzessionären unter sich;

c) Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber

Gemeinwesen, andern Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,

sofern eine Entschädigungspflicht durch Rechtssatz vorgeschrieben ist;

d) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem dem öffentlichen Recht unterstell-

ten Arbeitsverhältnis, einschliesslich Streitigkeiten über Ansprüche gegen-

über der Pensionskasse des Kantons Schwyz;

e) Streitigkeiten aus dem Sozialversicherungsrecht, soweit für sie nach Bundes-

recht oder kantonalem Recht der Klageweg vorgesehen ist;

f) öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen, Anstalten und an-

deren Körperschaften des öffentlichen Rechts;

g) andere Streitigkeiten, für welche eine besondere Vorschrift die verwaltungs-

gerichtliche Klage vorsieht.

2 In den unter Abs. 1 Bst. a bis f erwähnten Streitigkeiten bleiben besondere Vor-

schriften, welche eine andere Behörde als zuständig bezeichnen, vorbehalten.

Haftungsklagen gegen den Kanton im Sinne von Art. 46, 454 und 955 ZGB sowie

Art. 5 SchKG beurteilen die Zivilgerichte.

3 Widerklagen im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung sind zulässig,

sofern der Gegenstand der Widerklage auch Gegenstand einer verwaltungsgericht-

lichen Klage sein könnte.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

III 2024 199 · sz (§ 67 Abs. 1 lit. a VRP)
Electricity Debt Recovery and Objection Removal
Establishes the jurisdiction of the Administrative Court for disputes arising from public law contracts, confirming its authority to decide the case.