§ 6 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

b) Verfügungen

1 Verfügungen sind hoheitliche, individuelle und einseitige Anordnungen einer

Behörde, mit welchen

a) Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet, abgeändert oder auf-

gehoben werden;

b) das Bestehen, Nichtbestehen oder der Inhalt von Rechten und Pflichten fest-

gestellt wird;

c) Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rech-

ten und Pflichten abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt werden;

d) die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen angeordnet wird.

2 Den Verfügungen ist die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung gleich-

gestellt.

3 Den Verfügungen sind Anordnungen gleichgestellt, welche Verwaltungsbehörden

von Gemeinwesen in Anwendung privatrechtlicher Vorschriften treffen.

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