§ 53 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

c) Ausnahmen

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig

a) wenn die Verfügung oder der Entscheid durch einen Rechtssatz ausdrücklich

als endgültig erklärt wird;

b) wenn sie sich auf einen Beschwerdeentscheid bezieht, der an den Bundesrat

oder an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann.

2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner unzulässig

a) gegen den Erlass und die Genehmigung von Richtplänen;

b) gegen Verfügungen und Entscheide über die Bewilligung oder Verweigerung

von öffentlichen Beiträgen, wenn die Rechtsordnung keinen Rechtsanspruch

darauf einräumt;

c) gegen Verfügungen und Entscheide betreffend die Infrastrukturplanung, na-

mentlich die Festlegung von Schulstandorten und des Angebots des öffentlichen

Verkehrs, und die Bestimmung des Leistungsumfanges für Träger einer öffent-

lichen Aufgabe.

3 Soweit übergeordnetes Recht eine gerichtliche Beurteilung durch eine kanto-

nale Gerichtsinstanz zwingend verlangt, gelten diese Ausschlussgründe nicht.

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