§ 39 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

b) Mangelhafte Eingabe

1 Genügt eine Beschwerdeeingabe den Anforderungen des § 38 nicht, und erweist

sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig, so wird der Partei eine

Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur Verbesserung oder Ergänzung ange-

setzt.

2 Kommt die Partei der Aufforderung nicht nach, wird auf das Rechtsbegehren

nicht eingetreten, wenn sich der Mangel auf den Antrag, die Bezeichnung der an-

gefochtenen Verfügung oder des Entscheids oder auf die Unterschrift bezieht oder

wenn die Begründung fehlt.

3 Werden andere Mängel nicht behoben, so bleibt die Eingabe unbeachtet und die

Behörde entscheidet aufgrund der Akten.

4 Fehlende Ausfertigungen sind nachzuverlangen oder auf Kosten der Partei zu

erstellen.

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