§ 34 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 34 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
8. Widerruf
1 Verfügungen können auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen von der er-
lassenden Behörde oder der Aufsichtsbehörde ausserhalb eines Revisionsverfah-
rens abgeändert oder aufgehoben werden, wenn sich die Verhältnisse geändert
haben oder erhebliche öffentliche Interessen es erfordern und dabei der Grund-
satz von Treu und Glauben nicht verletzt wird.
2 Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.
3 Entsteht dem aus einer Verfügung Berechtigten wegen des Widerrufs ein Scha-
den, so hat er Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er in Hinsicht auf die
Verfügung gutgläubig Aufwendungen vorgenommen und den Widerruf nicht ver-
ursacht hat. Für die Verjährung des Entschädigungsanspruches gilt das Gesetz
über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktio-
näre.
IIa. Realakte