§ 31 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 31 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
e) Inhalt
1 Verfügungen und Entscheide müssen enthalten
a) die Bezeichnung der Behörde,
b) die Daten der Beschlussfassung und des Versands,
c) die Bezeichnung der Parteien und der Beigeladenen sowie ihrer Vertreter,
d) das Rechtsbegehren,
e) die Begründung,
f) den Rechtsspruch und die Kostenauflage,
g) die Rechtsmittelbelehrung,
h) die Unterschrift.
2 Bei Allgemeinverfügungen, Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgabe-
recht, Verfügungen im Sozialversicherungsrecht sowie bei Verfügungen, mit wel-
chen dem Begehren einer Partei voll entsprochen wird und dadurch nicht Interes-
sen Dritter betroffen werden, sind Begründung und Unterschrift nicht erforderlich.
Bei Bussen wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im öffentlichen Abgabe-
recht ist die Unterschrift nicht erforderlich.
3 Bei Entscheiden, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, be-
stimmt sich der erforderliche Inhalt nach Art. 112 Abs. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes.