Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
234.110 VRP CH-SZ

§ 31 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 234 Verwaltungsrechtspflege
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (87 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 31 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

e) Inhalt

1 Verfügungen und Entscheide müssen enthalten

a) die Bezeichnung der Behörde,

b) die Daten der Beschlussfassung und des Versands,

c) die Bezeichnung der Parteien und der Beigeladenen sowie ihrer Vertreter,

d) das Rechtsbegehren,

e) die Begründung,

f) den Rechtsspruch und die Kostenauflage,

g) die Rechtsmittelbelehrung,

h) die Unterschrift.

2 Bei Allgemeinverfügungen, Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgabe-

recht, Verfügungen im Sozialversicherungsrecht sowie bei Verfügungen, mit wel-

chen dem Begehren einer Partei voll entsprochen wird und dadurch nicht Interes-

sen Dritter betroffen werden, sind Begründung und Unterschrift nicht erforderlich.

Bei Bussen wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im öffentlichen Abgabe-

recht ist die Unterschrift nicht erforderlich.

3 Bei Entscheiden, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, be-

stimmt sich der erforderliche Inhalt nach Art. 112 Abs. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes.

← § 30 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 234 Verwaltungsrechtspflege § 32 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →