§ 27 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 27 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
7. Entscheidungsverfahren
a) Prüfung der Entscheidungsvoraussetzungen
1 Vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes
wegen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung oder einen Sachentscheid
erfüllt sind. Sie prüft insbesondere
a) die Zuständigkeit,
b) die Partei- und Verfahrensfähigkeit der Parteien,
c) die Vertretungsbefugnis der Parteivertreter,
d) die Rechtsmittelbefugnis,
e) die Zulässigkeit des Rechtsmittels,
f) die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches,
g) die Rechtsanhängigkeit oder das Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung
oder eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache.
2 Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Behörde eine Nichtein-
tretensverfügung oder einen Nichteintretensentscheid.