§ 23 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 23 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
4. Verfahrensleitung
1 Bei Kollegialbehörden kann die Abklärung des Sachverhaltes und die Leitung
des Verfahrens bis zum Entscheid dem Vorsitzenden, einem andern Mitglied oder
einem Beamten übertragen werden.
2 Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz
kann in dringlichen Fällen sofort vorsorgliche Massnahmen anordnen. Sie setzt
den Beteiligten eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Einsprache an unter der
Androhung, dass es im Säumnisfall mit dem Entscheid sein Bewenden hat. Die
Einsprache soll kurz begründet werden.
3 Die Behörde kann Parteien und Dritten, die ein Verfahren leichtfertig einleiten
oder führen oder in anderer Weise den gebotenen Anstand verletzen, einen Verweis
erteilen oder eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen.