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234.110 VRP CH-SZ

§ 23 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

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§ 23 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

4. Verfahrensleitung

1 Bei Kollegialbehörden kann die Abklärung des Sachverhaltes und die Leitung

des Verfahrens bis zum Entscheid dem Vorsitzenden, einem andern Mitglied oder

einem Beamten übertragen werden.

2 Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz

kann in dringlichen Fällen sofort vorsorgliche Massnahmen anordnen. Sie setzt

den Beteiligten eine Frist von höchstens zehn Tagen zur Einsprache an unter der

Androhung, dass es im Säumnisfall mit dem Entscheid sein Bewenden hat. Die

Einsprache soll kurz begründet werden.

3 Die Behörde kann Parteien und Dritten, die ein Verfahren leichtfertig einleiten

oder führen oder in anderer Weise den gebotenen Anstand verletzen, einen Verweis

erteilen oder eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken auferlegen.

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