§ 22 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

b) Akteneinsicht

1 Den Parteien steht das Recht zur Akteneinsicht zu.

2 Ist eine Partei durch einen in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen

Rechtsanwalt vertreten, stellt ihm die Behörde die Akten auf sein Gesuch hin zur

Einsichtnahme zu. Sie sieht von der Aktenzustellung ab, wenn dadurch das Ver-

fahren nicht mehr ordnungsgemäss durchgeführt werden könnte.

3 Die Behörde kann die Einsicht in die Akten verweigern, wenn schützenswerte

private oder öffentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern.

4 Wenn die Behörde ein Aktenstück geheimhält, darf sie es als Beweismittel zum

Nachteil einer Partei nur berücksichtigen, wenn diese vom wesentlichen Inhalt

Kenntnis erhalten und Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern.

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