§ 21 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
§ 21 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974
3. Anspruch auf rechtliches Gehör
a) Anhörung
1 Die Behörde räumt den Parteien das Recht ein, sich zu den für die Verfügung
oder den Entscheid massgebenden Tatsachen zu äussern und an den Beweisab-
nahmen teilzunehmen.
2 Sie hat Äusserungen der Parteien zu würdigen.
3 Eine Anhörungspflicht besteht nicht
a) bei Zwischenbescheiden, die nicht selbständig anfechtbar sind;
b) bei Verfügungen, die durch Einsprache angefochten werden;
c) bei Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgaberecht und bei Verfügun-
gen im Sozialversicherungsrecht;
d) bei Verfügungen, mit welchen dem Begehren einer Partei voll entsprochen
oder durch welche niemand beschwert wird;
e) bei Vollstreckungsverfügungen oder andern Verfügungen, die ihrer Natur nach
oder aus Gründen der Dringlichkeit den Ausschluss der Anhörung rechtfertigen.