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234.110 VRP CH-SZ

§ 21 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

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§ 21 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP), vom 6. Juni 1974

3. Anspruch auf rechtliches Gehör

a) Anhörung

1 Die Behörde räumt den Parteien das Recht ein, sich zu den für die Verfügung

oder den Entscheid massgebenden Tatsachen zu äussern und an den Beweisab-

nahmen teilzunehmen.

2 Sie hat Äusserungen der Parteien zu würdigen.

3 Eine Anhörungspflicht besteht nicht

a) bei Zwischenbescheiden, die nicht selbständig anfechtbar sind;

b) bei Verfügungen, die durch Einsprache angefochten werden;

c) bei Veranlagungsverfügungen im öffentlichen Abgaberecht und bei Verfügun-

gen im Sozialversicherungsrecht;

d) bei Verfügungen, mit welchen dem Begehren einer Partei voll entsprochen

oder durch welche niemand beschwert wird;

e) bei Vollstreckungsverfügungen oder andern Verfügungen, die ihrer Natur nach

oder aus Gründen der Dringlichkeit den Ausschluss der Anhörung rechtfertigen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

III 2024 38 · sz (§ 21 Abs. 3 lit. e VRP)
Patient Secrecy Override for Child Pornography Investigation
The court confirmed that the administrative authority was entitled to waive the hearing of the complainant prior to issuing the release orders based on this provision.