§ 7 Verordnung über die Mediation im Jugendstrafverfahren (VMJV), vom 19. Juni 2012

Abbruch

1 Das Mediationsverfahren kann abgebrochen werden

a) durch die Parteien zu jedem Zeitpunkt;

b) durch den Mediator aus wichtigem Grund, namentlich wenn eine Partei die

Mitwirkung verweigert oder eine Einigung aussichtslos erscheint;

c) durch die zuständige Behörde, wenn überwiegende strafprozessuale Interes-

sen dies gebieten.

2 Der Mediator teilt den Parteien und der zuständigen Behörde das Scheitern

des Mediationsverfahrens umgehend schriftlich mit.

3 Eine weitere Mediation im gleichen Jugendstrafverfahren ist ausgeschlossen.

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