CH-SZ
§ 12 Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG), vom 18. Februar 2009
§ 12 Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG), vom 18. Februar 2009
Änderung von Erlassen
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert
a) Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar 1972
§ 17 4. Gegen den öffentlichen Frieden
a) Betteln (neu)
Wer bettelt oder Kinder oder Personen, die von ihr oder ihm abhängig sind, zum
Betteln schickt, wird mit Busse bestraft.
§ 18 b) Grobe Belästigung
§ 19 c) Beunruhigung der Bevölkerung, falscher Alarm
§ 20 5. Gegen das Eigentum (neu)
a) Wegwerfen von Kleinabfällen (neu)
Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnisse oder
andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, sofern das Ver-
halten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.
§ 21 b) Andere Verunreinigungen (neu)
1 Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrich-
tungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.
2 Wer unbefugt Gebäude und Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie da-
durch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträch-
tigt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit
Busse bestraft.
3 Wer unbefugt an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen Werbe- oder Informations-
material anbringt oder anbringen lässt, wird mit Busse bestraft.
b) Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung)
vom 28. August 1974
§ 1 Geltungsbereich
3 Vorbehalten bleiben Bundesrecht und Staatsverträge sowie die Vorschriften der
kantonalen Ordnungsbussenverordnung vom 18. Februar 2009
c) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober
1998
§ 24 Strafverfahren
2 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung bei der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An-
wendung gelangt.
d) Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen vom 29. Juni 1965
§ 6
Polizeiorgane, Wildhüter, Forstbeamte und vom zuständigen Departement er-
nannte freiwillige Pflanzenschutzaufseher überwachen die Einhaltung der Verord-
nung und zeigen Übertretungen dem zuständigen Untersuchungsrichter an, sofern
nicht das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt.
e) Kantonale Jagd- und Wildschutzverordnung vom 20. Dezember 1989
§ 50 Pflichten und Rechte
4 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung bei der zuständigen
Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An-
wendung gelangt.
§ 52 Irrtumsabschuss
2 Lässt der Sachverhalt nicht auf einen Irrtum, sondern auf grobe Fahrlässigkeit
schliessen, ist der Erleger zu verzeigen, sofern nicht das Ordnungsbussenverfah-
ren zur Anwendung gelangt. Wird der Tatbestand bestritten, so ist das erlegte Wild
zu beschlagnahmen.