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233.210 KOBG CH-SZ

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess (KOBG)

12 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Schwyz
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Inhaltsübersicht (12)

Gesetzestext (12 Artikel)

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Gegenstand

Dieses Gesetz regelt

a) den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes;

b) die Ahndung von bestimmten Übertretungen des kantonalen Rechts in einem

Ordnungsbussenverfahren.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Kontrollorgane

1 Die Erhebung von Ordnungsbussen nach Bundesrecht und nach kantonalem

Recht obliegt der Kantonspolizei.

2 Der Regierungsrat kann weitere Funktionäre des Kantons im Sinne von § 1

Abs. 2 Bst. a bis c des Gesetzes über die Haftung des Gemeinwesens und die

Verantwortlichkeit seiner Funktionäre vom 20. Februar 1970 in ihrem Zuständig-

keitsbereich zur Bussenerhebung ermächtigen.

3 Vorbehalten bleibt die Einräumung von Ordnungsbussenkompetenzen an andere

Polizeikorps im Rahmen der interkantonalen Polizeizusammenarbeit.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Legitimation

1 Die Polizei- oder Dienstuniform gilt als Legitimation. Auf Verlangen ist der Poli-

zei- oder Dienstausweis vorzuweisen.

2 Wer in ziviler Kleidung handelt, hat sich gegenüber der fehlbaren Person unauf-

gefordert auszuweisen.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Ordnungsbussenerträge

Die durch die Kontrollorgane erhobenen Ordnungsbussen fallen unter Vorbehalt

von Art. 14 OBG und § 84 JG in die Staatskasse.

II. Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Bussenkatalog

Die Übertretungen des kantonalen Rechts, die mit Ordnungsbussen geahndet wer-

den können, sind mit den Bussenansätzen im Anhang aufgeführt.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Zusammentreffen mehrerer Übertretungen

1 Erfüllt die fehlbare Person durch ihr Verhalten gleichzeitig mehrere gemäss die-

sem Gesetz zu ahndende Tatbestände oder zusätzliche Übertretungstatbestände,

die im Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht geahndet werden, werden die

Bussen zusammengerechnet und es wird eine Gesamtbusse erhoben.

2 Übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von Fr. 600.--, werden alle Übertretun-

gen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Anwendbares Verfahren

1 Soweit dieses Gesetz oder andere kantonalen Erlasse keine abweichenden Vor-

schriften enthalten, richten sich die Voraussetzungen und das Verfahren zur Er-

hebung von kantonalen Ordnungsbussen sinngemäss nach Art. 3 ff. OBG.

2 Wird die Ordnungsbusse im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt, richten sich

die Voraussetzungen und das Verfahren nach diesem Gesetz sowie dem Ordnungs-

bussenverfahren des Bundes.

3 Wird nachträglich im ordentlichen Strafverfahren festgestellt, dass das Ord-

nungsbussenverfahren trotz Ausnahmegrund durchgeführt wurde, wird die be-

zahlte Ordnungsbusse angerechnet oder zurückerstattet.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

III. Schlussbestimmungen

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Kompetenzdelegation

Der Regierungsrat ist befugt, im Bussenkatalog die Verweise auf die gesetzlichen

Bestimmungen nötigenfalls anzupassen.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Übergangsbestimmung

Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar auf Übertretungen, die nach Inkraft-

treten dieses Erlasses begangen werden.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Änderung von Erlassen

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert

a) Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 13. Januar 1972

§ 17 4. Gegen den öffentlichen Frieden

a) Betteln (neu)

Wer bettelt oder Kinder oder Personen, die von ihr oder ihm abhängig sind, zum

Betteln schickt, wird mit Busse bestraft.

§ 18 b) Grobe Belästigung

§ 19 c) Beunruhigung der Bevölkerung, falscher Alarm

§ 20 5. Gegen das Eigentum (neu)

a) Wegwerfen von Kleinabfällen (neu)

Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnisse oder

andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, sofern das Ver-

halten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.

§ 21 b) Andere Verunreinigungen (neu)

1 Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrich-

tungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.

2 Wer unbefugt Gebäude und Anlagen verunreinigt oder verunstaltet und sie da-

durch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträch-

tigt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit

Busse bestraft.

3 Wer unbefugt an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen Werbe- oder Informations-

material anbringt oder anbringen lässt, wird mit Busse bestraft.

b) Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung)

vom 28. August 1974

§ 1 Geltungsbereich

3 Vorbehalten bleiben Bundesrecht und Staatsverträge sowie die Vorschriften der

kantonalen Ordnungsbussenverordnung vom 18. Februar 2009

c) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober

1998

§ 24 Strafverfahren

2 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Waldgesetzgebung bei der zuständigen

Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An-

wendung gelangt.

d) Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen vom 29. Juni 1965

§ 6

Polizeiorgane, Wildhüter, Forstbeamte und vom zuständigen Departement er-

nannte freiwillige Pflanzenschutzaufseher überwachen die Einhaltung der Verord-

nung und zeigen Übertretungen dem zuständigen Untersuchungsrichter an, sofern

nicht das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung gelangt.

e) Kantonale Jagd- und Wildschutzverordnung vom 20. Dezember 1989

§ 50 Pflichten und Rechte

4 Sie zeigen Widerhandlungen gegen die Jagdgesetzgebung bei der zuständigen

Strafverfolgungsbehörde an, sofern nicht das Ordnungsbussenverfahren zur An-

wendung gelangt.

§ 52 Irrtumsabschuss

2 Lässt der Sachverhalt nicht auf einen Irrtum, sondern auf grobe Fahrlässigkeit

schliessen, ist der Erleger zu verzeigen, sofern nicht das Ordnungsbussenverfah-

ren zur Anwendung gelangt. Wird der Tatbestand bestritten, so ist das erlegte Wild

zu beschlagnahmen.

2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 233 Strafprozess

Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons-

verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm-

lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt

des Inkrafttretens.

Anhang

Bussenkatalog zur kantonalen Ordnungsbussengesetz vom 18. Februar 2009

Busse in Fr.

1. Ruhe, Ordnung, Sicherheit

1.1 Betteln vor oder in öffentlich zugänglichen Einrichtungen

oder Geschäftsbetrieben und im Wartebereich des

öffentlichen Verkehrs (§ 17 StrafG) 80.--

1.2 Verursachen ungebührlichen Lärms (§ 18 StrafG) 100.--

1.3 Wegwerfen von Kleinabfällen (§ 20 StrafG)

a) innerhalb bewohnter Gebiete; 80.--

b) in Natur und Landwirtschaft 250.--

1.4 Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen

(§ 21 Abs. 1 StrafG) 50.--

1.5 Verunreinigung und Verunstaltung von Gebäuden und

Anlagen (§ 21 Abs. 2 StrafG) 100.--

1.6 Unbefugtes Plakatieren (§ 21 Abs. 3 StrafG) 100.--

1.7 Missachten einer polizeilichen Wegweisung oder

Fernhaltung (§ 19 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom

22. März 2000 [PolG] i.V.m. § 27 StrafG) 200.--

1.8 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht (§ 2 Abs. 1 des

Gesetzes über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983

[HuG] i.V.m. § 12 Abs. 1 HuG) 100.--

1.9 Verstoss gegen die Entfernungs- und Beseitigungspflicht

für Hundekot (§ 2 Abs. 2 HuG i.V.m. § 12 Abs. 1 HuG) 50.--

1.10 Verstoss gegen das Verwendungsverbot (§ 3 i.V.m. § 7 des

Gesetzes über die Verwendung von Motorfahrzeugen

ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege) 100.--

1.11 Verstoss gegen die Reklamenbewilligungspflicht (§ 46

Abs. 1 i.V.m. § 63 Bst. f des Strassengesetzes vom

15. September 1999) 100.--

2. Natur- und Umweltschutz

2.1 Geringfügiger Verstoss gegen die Benützungspflicht der

öffentlichen Abfall- und Sammeleinrichtungen der Wohn-

bzw. Standortgemeinde (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1

Bst. a des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz

vom 24. Mai 2000 [EGzUSG]) 150.--

2.2 Verstoss gegen ein Feuer- oder Feuerwerksverbot im Freien

(§ 14a i.V.m. § 23a des Kantonalen Waldgesetzes vom

21. Oktober 1998 [KWaG]) 250.--

2.3 Verstoss gegen das Artenschutzgebot (§ 9a Abs. 2 und 3

i.V.m. § 26 des Gesetzes über den Landschafts- und

Naturschutz vom 24. September 1992 [Landschafts- und

Naturschutzgesetz, LSG]) 100.--

2.4 Organisiertes Pilzsammeln und Überschreiten der

zulässigen Menge gesammelter Pilze bis um das Dreifache

(§ 9b i.V.m.§ 26 BSG) 100.--

3. Kantonale Naturschutzgebiete

3.1 Verstoss gegen das Lagerungs- oder Campierverbot (§ 3

Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 19 Bst. c der Verordnung zum

Schutze des Frauenwinkels vom 5. Mai 1980 [VSF]; § 4

Bst. a i.V.m. § 15 Bst. a der Verordnung zum Schutze des

Aahorns vom 18. Februar 2009 [VSA]; § 3 Abs. 3 Bst. b

i.V.m. § 12 der Verordnung zum Schutze des Nuoler Riedes

vom 5. Mai 1980 [VSN]; § 3 Abs. 4 Bst. b i.V.m. § 12

der Verordnung zum Schutze der Bätzimatt vom

11. Oktober 1983 [VSB]; § 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m. § 14

Abs. 1 der Verordnung zum Schutze der Gebiete Sägel und

Schutt sowie des Lauerzersees vom 16. Dezember 1986

[VSS]; § 4 Abs. 1 Bst. a i.V.m. § 26 Bst. c der

Verordnung betreffend die Moorlandschaft Rothenthurm

vom 6. Septem- ber 2007 [VMR]; § 4 Bst. a i.V.m. § 21

der Verordnung zum Schutze der Gebiete Schwantenau,

Roblosen, Breitried, Schützenried, Oberer Sihlsee und

Allmig vom 29. August 1994 [VSR]; § 4 Abs. 1 Bst. b

i.V.m. § 21 Bst. d der Ver- ordnung betreffend Nutzung

und Schutz der Ibergeregg vom 18. Dezember 2008

[VSI]; § 4 Abs. 1 Bst. c i.V.m. § 16 der Verordnung

betreffend Schutz und Nutzung der Hopfräben vom 1. Mai

2016 [VSH]) 150.--

3.2 Verstoss gegen das Feuerungsverbot (§ 3 Abs. 2 Bst. d

i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. b i.V.m. § 26

Bst. c VMR; § 4 Bst. b i.V.m. § 21 VSR; § 4 Bst. b i.V.m.

§ 15 Bst. a VSA; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 16 VSH) 250.--

3.3 Verstoss gegen die Hundeleinenpflicht (§ 3 Abs. 2 Bst. f

i.V.m. § 19 Bst. a VSF; § 4 Bst. d i.V.m. § 15 Bst. a VSA;

§ 3 Abs. 3 Bst. d i.V.m. § 12 VSN; § 3 Abs. 4 Bst. d i.V.m.

§ 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. f i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4

Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. e i.V.m.

§ 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. d i.V.m. § 21 Bst. d VSI); § 4

Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 16 VSH) 100.--

3.4 Verstoss gegen das Reitverbot (§ 4 Bst. e i.V.m. § 15 Bst. a

VSA; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 4 Bst. f

i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e i.V.m. § 21 Bst. d VSI;

§ 4 Abs. § Bst. f i.V.m. § 16 VSH) 100.--

3.5 Verstoss gegen das Betretungsverbot oder das Befahrungs-

verbot mit einem nicht motorisierten Fahrzeug (§ 3 Abs. 3

i.V.m. § 19 Bst. b und c VSF; § 4 Bst. f und § 7 Abs. 2

und 3 i.V.m. § 15 Bst. a und c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12

VSN; § 3 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k und

§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 1 Bst. e

und § 13 i.V.m. § 26 Bst. b und c VMR; § 5 Abs. 1, 2 und

3 i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. e und § 10 i.V.m. § 21

Bst. c und d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 i.V.m. § 16

VSH) 80.--

3.6 Verstoss gegen das Befahrungsverbot mit einem Motorfahr-

zeug (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 19 Bst. b und c VSF; § 7 Abs. 2

i.V.m. § 15 Bst. c VSA; § 6 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSN; § 3

Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2 Bst. k i.V.m. § 14

Abs. 1 VSS; § 4 Abs. 2 i.V.m. § 26 Bst. c VMR; § 5 Abs. 3

i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. a und § 10 i.V.m. § 21

Bst. c und d VSI; § 4 Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 100.--

3.7 Verstoss gegen das Badeverbot (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 19

Bst. c VSF; § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 3

i.V.m. § 12 VSN; § 5 Abs. 3 i.V.m. § 12 VSB; § 3 Abs. 2

Bst. c i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4 Bst. c i.V.m. § 21 VSR;

§ 9 Abs. 2 i.V.m. § 16 VSH) 50.--

3.8 Verstoss gegen das Anlegungs-, Ankerungs-, Stationie-

rungs- und Durchfahrverbot (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 19 Bst. c

VSF; § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Bst. d VSA; § 5 Abs. 2 i.V.m.

§ 12 VSN; § 5 Abs. 2 i.V.m. § 12 VSB; § 6 Abs. 2 i.V.m.

§ 14 Abs. 1 VSS; § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 i.V.m. § 16

VSH) 100.--

3.9 Verstoss gegen das Pflückverbot für Pflanzen, Pilze und

Beeren (§ 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 19 Bst. c VSF; § 6

Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 12 VSN; § 6 Abs. 2 Bst. e i.V.m.

§ 12 VSB; § 7 Abs. 2 Bst. e i.V.m. § 14 Abs. 1 VSS; § 4

Abs. 1 Bst. g und § 11 Abs. 2 Bst. g i.V.m. § 26 Bst. c

VMR; § 4 Bst. h i.V.m. § 21 VSR; § 4 Abs. 1 Bst. g i.V.m.

§ 21 Bst. d VSI; § 4 Abs. 1 Bst. i i.V.m. § 16 VSH ) 100.--

4. Jagd

4.1

4.2 Unterlassung der rechtzeitigen Abschussmeldung (§ 19

Bst. a i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. c JWG) 50.--

4.3 Unvollständiges oder fehlerhaftes Ausfüllen der

Abschussmeldung (§ 19 Bst. a i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. d

JWG) 50.--

4.4 Nicht vorschriftsgemässe Kennzeichnung der

Jagdteilnehmenden (§ 31 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. hJWG) 100.--

4.5 Mitführen oder Jagenlassen eines nicht zugelassenen

Hundes auf der Jagd (§ 33 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. i JWG) 150.--

4.6

4.7 Mitnehmen eines Hundes auf die Jagd, der im Jagdpatent

nicht eingetragen oder nicht vorschriftsgemäss

gekennzeichnet ist (§§ 31und 33 Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1

Bst. k JWG) 150.--

4.8 Missachtung des Verbots der Beizjagd oder des freien

Fliegenlassens von Greifvögeln (§ 35 i.V.m. § 62 Abs. 1

Bst. l JWG) 100.--

4.9 Nichtkennzeichnen des Motorfahrzeuges bei der Ausübung

der Jagd (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m JWG) 50.--

4.10 Missachtung der Verwendungsvorschriften für Transport-

Mittel hinsichtlich der Verwendung bestimmter Fahrzeuge,

des Verwendungszeitpunkts oder des Verwendungsorts

(§§ 37 und 38 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. m JWG) 100.--

4.11 Verwendung von verbotenen Methoden oder Hilfsmitteln

bei der Selbsthilfe (§ 44 i.V.m. § 62 Abs. 1 Bst. r JWG) 50.--

4.12 Mutwillige Störung von Wildtieren (§ 52 Abs. 2 i.V.m. § 62

Abs. 1 Bst. s JWG) 150.--

5. Fischerei

5.1 Nichtmitführen des Fischereipatents oder der Gästekarte

bei der Fischereiausübung (§ 11 des Kantonalen

Fischereigesetzes vom 18. März 2009 [KFG] i.V.m. § 33

Abs. 1 Bst. l KFG) je fehlender Ausweis 20.--

5.2 Fischen ohne gültiges Fischereipatent in der See- und

Bachfischerei (§ 3 Abs. 1 Bst. a, b und c, § 19 Abs. 1 und

§ 33 Abs. 1 Bst. a KFG) 200.--

5.3 Nicht fachgerechte oder vorschriftsgemässe Handhabung

und Verwendung von Köderfischen sowie untermassiger

und gefangener Fische (§ 19 Abs. 2, § 20 Bst. b und § 33

Abs. 1 Bst. e KFG und Ausführungsbestimmungen der

Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 100.--

5.4 Fischen mit unerlaubten Gerätschaften oder mittels

unerlaubter Fangmethoden (§ 20 Bst. a i.V.m. § 33 Abs. 1

Bst. f KFG und Ausführungsbestimmungen der Konkordate

i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 100.--

5.5 Fischen in Schutz- oder Schongebieten (§ 20 Bst. c i.V.m.

§ 33 Abs. 1 Bst. c KFG und Ausführungsbestim- mungen

der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 200.--

5.6 Nichteinhalten der maximalen Tagesfangzahlen (§ 20

Bst. e i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. m KFG und Ausführungsbe-

stimmungen der Konkordate i.V.m. § 2 Abs. 2 KFG) 200.--

5.7 Nicht oder nicht vorschriftsgemässes Führen der

Fangstatistik bei der Ausübung der Fischerei (§ 20 Bst. h

i.V.m. § 33 Abs. 1 Bst. h KFG) 50.--

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

22-60 mit Änderungen vom 18. November 2009 (BiotopschutzV, GS 22-81a), vom 17. Dezember

2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97), vom 25. Mai 2016 (JWG, GS 24-

72d) und vom 17. November 2021 (GS 26-56).

2 SR 314.1.

3 SR 314.11.

4 SRSZ 220.100.

5 Ingress in der Fassung vom 17. November 2021.

6 Haupttitel neu eingefügt am 17. November 2021.

7 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 aufgehoben am 17. November 2021.

8 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. November 2021.

9 SRSZ 140.100.

10 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. November 2021.

11 Überschrift, Abs. 1 in der Fassung vom 17. November 2021.

12 Haupttitel neu eingefügt am 17. November 2021.

13 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. November 2021.

14 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. November 2021.

15 Überschrift, Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 17. November 2021.

16 Aufgehoben am 17. November 2021.

17 Aufgehoben am 17. November 2021.

18 Haupttitel neu eingefügt am 17. November 2021.

19 SRSZ 220.100; GS 16-120.

20 SRSZ 233.110; GS 16-509.

21 SRSZ 313.110; GS 19-329.

22 SRSZ 722.411; GS 15-107.

23 SRSZ 761.110; GS 18-1.

24 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

25 1. September 2009 (Abl 2009 1986). Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar

2010 (Abl 2010 66), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 25. Mai

2016 am 1. Mai 2018 (Abl 2018 689) und vom 17. November 2021 am 1. April 2022 (Abl 2022

821) in Kraft getreten.

26 Fassung vom 17. November 2021.

27 Fassung vom 17. November 2021.

28 Fassung vom 17. November 2021.

29 SRSZ 520.110.

30 SRSZ 546.100.

31 Fassung vom 17. November 2021.

32 SRSZ 782.120.

33 SRSZ 442.110.

34 SRSZ 711.110.

35 SRSZ 313.110.

36 Fassung vom 17. November 2021.

37 SRSZ 721.110.

38 Fassung vom 18. November 2009.

39 Fassung vom 17. November 2021.

40 SRSZ 722.111.

41 SRSZ 722.112.

42 SRSZ 722.113.

43 SRSZ 722.114.

44 SRSZ 722.211.

45 SRSZ 722.311.

46 SRSZ 722.313.

47 SRSZ 722.314.

48 SRSZ 721.110.

49 Fassung vom 17. November 2021.

50 Fassung vom 17. November 2021.

51 Fassung vom 17. November 2021.

52 Fassung vom 17. November 2021.

53 Fassung vom 17. November 2021.

54 Fassung vom 17. November 2021.

55 Fassung vom 17. November 2021.

56 Fassung vom 17. November 2021.

57 Aufgehoben am 17. November 2021.

58 Fassung vom 25. Mai 2016.

59 Fassung vom 25. Mai 2016.

60 Fassung vom 25. Mai 2016.

61 Fassung vom 17. November 2021.

62 Aufgehoben am 17. November 2021.

63 Fassung vom 25. Mai 2016.

64 Fassung vom 25. Mai 2016.

65 Fassung vom 25. Mai 2016.

66 Fassung vom 17. November 2021.

67 Fassung vom 25. Mai 2016.

68 Fassung vom 17. November 2021.

69 Fassung vom 17. November 2021.

70 SRSZ 771.110.

71 Fassung vom 17. November 2021.

72 Fassung vom 17. November 2021.

73 Fassung vom 17. November 2021.

74 Fassung vom 17. November 2021.

75 Fassung vom 17. November 2021.

76 Fassung vom 25. Mai 2016.

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