§ 18 Verordnung über die Organisation der Staatsanwaltschaft (VOSta), vom 10. November 2020

Übergangsbestimmungen

1 Straf-, Strafvollzugs- und Inkassoverfahren, die am 31. Dezember 2020 bei den

bisherigen Staatsanwaltschaften der Bezirke hängig sind, werden von diesen mit

den zugehörigen Akten zur weiteren Bearbeitung und anschliessenden Archivie-

rung den zuständigen kantonalen Behörden übertragen.

2 Die zuständigen Stellen der Bezirke archivieren die Akten aller Verfahren, die

beim Inkrafttreten dieser Verordnung rechtskräftig abgeschlossen sind. Auf Ge-

such der kantonalen Straf- und Strafvollzugsbehörden edieren die Bezirke die

notwendigen Akten.

3 Zwecks Sicherstellung von beantragten Akteneditionen überlassen die Bezirke

Akten bestimmter abgeschlossener Strafverfahren vorübergehend der Staatsan-

waltschaft. Über Einsicht und Herausgabe entscheidet ausschliesslich die Staats-

anwaltschaft.

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