CH-SZ
§ 17 Verordnung über die Organisation der Staatsanwaltschaft (VOSta), vom 10. November 2020
§ 17 Verordnung über die Organisation der Staatsanwaltschaft (VOSta), vom 10. November 2020
Änderung bisherigen Rechts
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert
1. Verordnung über die amtlichen Veröffentlichungen vom 15. Dezember 1987
(AVV)
§ 5 Abs. 1 Bst. g bis p
1 (Es erhalten ein Gratisexemplar:)
Amtsblatt SRSZ
Bst. a bis f bleiben unverändert.
g) Staatsanwaltschaft (alle Abteilungen und Zentraler Dienst) X
h) Bezirkskanzleien X X
i) Bezirksgerichte X X
j) Notariate X
k) Gemeindekanzleien X X
l) Zivilstandsämter X
m) Betreibungsämter X
n) Vermittlerämter X
Bst. o und p werden aufgehoben.
2. Vollzugsverordnung über die Aufgaben und die Gliederung der Departemente
und der Staatskanzlei vom 11. September 2007 (VVAG)
§ 13 Bst. b
b) Ämter
– Rechts- und Beschwerdedienst,
– Kantonspolizei,
– Amt für Justizvollzug,
– Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz,
– Staatsanwaltschaft.
3. Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz
vom 20. Januar 1975 (GebO)
§ 30 Abs. 1 bis 5
Die Kantonspolizei weist die kostenpflichtigen gerichtspolizeilichen Amtshand-
lungen und Auslagen in einer fallbezogenen Leistungsaufstellung zuhanden der
Staatsanwaltschaft aus.
Abs. 2 bis 5 werden aufgehoben.
§ 35a
Wird aufgehoben.
4. Vollzugsverordnung zum DNA-Profil-Gesetz vom 15. Mai 2007
§ 2 Abs. 1
1 Anordnende Behörden im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DNA-Profil-Gesetz sowie
Art. 255 ff. StPO sind die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft, das Zwangs-
massnahmengericht sowie die urteilenden Gerichte (Kantonsgericht, Strafgericht,
Jugendgericht, Bezirksgerichte, Einzelrichter).
5. Haft-, Straf- und Massnahmevollzugsverordnung vom 19. Dezember 2006
(HSMV)
Ersatz mehrerer Ausdrücke
In den §§ 28, 29 Abs. 2 und 3, 31 Abs. 1, 32 Abs. 2 und 3, 33, 33b Abs. 2, 33c
Abs. 1, 33d, 33e Abs. 1, 2 und 3, 33g, 42 Abs. 1 und 2 wird der Ausdruck «zu-
ständige Vollzugsbehörde» durch «Amt für Justizvollzug» mit den entsprechenden
grammatikalischen Anpassungen ersetzt.
In den §§ 28a Überschrift und Abs. 2 sowie 28b wird der Ausdruck «Oberstaats-
anwaltschaft» durch «Staatsanwaltschaft» ersetzt.
§ 2 Abs. 2 bis 4
Bisheriger Abs. 2 wird aufgehoben.
Bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.
§ 5 Bst. d
(Die Aufnahme ins Kantonsgefängnis erfolgt aufgrund:)
d) des Vollzugsauftrages der zuständigen Vollzugsbehörde;
§ 23a Abs. 3 und 4
Bisheriger Abs. 3 wird aufgehoben.
Bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 3.
§ 24 Abs. 1 bis 4
1 Rechtskräftige Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten werden vom Amt für
Justizvollzug eingezogen.
Bisherige Abs. 2 und 3 werden aufgehoben.
Bisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 2.
§ 33f
Die von der behandelnden Einrichtung oder Fachperson in Rechnung gestellten
Kosten der ambulanten oder stationären Massnahme werden vom Kanton getra-
gen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind oder der verurteilten Person
auferlegt werden können.
§ 33i
Die Kosten der Durchführung einer Weisung sind vom Kanton zu übernehmen,
soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind oder der verurteilten Person auferlegt
werden können.
§ 34 Abs. 1 bis 4
1 Nach Eingang des Vollzugsauftrages setzt das Amt für Justizvollzug der verurteil-
ten Person eine Frist, innert der sie sich zu melden hat. Fristversäumnis gilt als
Verzicht auf diese Vollzugsform.
Bisheriger Abs. 2 wird aufgehoben.
Bisherige Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 2 und 3.
§ 44 Abs. 2 bis 5
Bisheriger Abs. 2 wird aufgehoben.
Bisherige Abs. 3, 4 und 5 werden zu Abs. 2, 3 und 4.
6. Regierungsratsbeschluss über den Vollzug des Bundesgesetzes betreffend die
Gewichtsbezeichnung an schweren, zur Verschiffung bestimmten Frachtstü-
cken vom 1. Dezember 1934
§ 2
Wird aufgehoben.
7. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe vom
9. Juni 2015 (VVzWPEG)
§ 6 Abs. 3
3 Ordentliche Strafverfolgungsbehörde gemäss Art. 44 Abs. 2 WPEG ist die
Staatsanwaltschaft.
8. Dienstreglement der Kantonspolizei vom 23. Januar 2001 (DR)
§ 25 Abs. 1
Die Befugnis, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeugen einzuvernehmen, ist den
Polizisten des Ermittlungsdienstes sowie des Dienstes Wirtschaftsdelikte der Kri-
minalpolizei vorbehalten.
§ 62 Abs. 2
Eine Bewilligung des Oberstaatsanwaltes ist notwendig, wenn eine ausländische
Justizbehörde oder in deren Auftrag ausländische Polizisten auf Kantonsgebiet
tätig werden.
9. Verordnung über die Zuständigkeitsordnung des Kantons Schwyz zum Luft-
fahrtgesetz vom 14. März 1951
§ 4 Abs. 1
1 Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft wirken bei der administrativen
Untersuchung von Flugunfällen durch die Untersuchungsstelle mit
(Art. 24 ff. LFG).