§ 98 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Mitteilung an andere Behörden

Die Justizbehörden informieren eidgenössische, kantonale oder ausländische Be-

hörden über ihre Verfahren

a) soweit sie gesetzlich dazu verpflichtet sind;

b) soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe auf die Information an-

gewiesen sind und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den

Persönlichkeitsrechten der Parteien überwiegt. Betroffene sind nachträglich

zu orientieren.

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