§ 94 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Fristwahrung

1 Fristgerechte Eingaben und Zahlungen, die an eine unzuständige Gerichts- oder

Verwaltungsstelle gerichtet sind, gelten als rechtzeitig eingegangen. Die Weiter-

beförderung an die zuständige Stelle erfolgt von Amtes wegen.

2 Aus einer falschen Fristangabe darf einer Partei kein Nachteil erwachsen.

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