§ 81 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Gebühren und Vollstreckungstitel

1 Der Regierungsrat erlässt die Gebührenordnung für die Verwaltung und die

Rechtspflege. Die Gebühren betragen höchstens Fr. 200 000.-- zuzüglich Ausla-

gen. Bei ausserordentlich hohem Aufwand oder Streitwert kann der Höchstbetrag

überschritten werden.

2 Der Regierungsrat erlässt die weiteren Gebührentarife, namentlich einen Ent-

schädigungstarif für Rechtsanwälte. Er regelt insbesondere die Ansätze für die

amtliche Verteidigung, den «Anwalt der ersten Stunde» und die unentgeltliche

Rechtsvertretung.

3 Vollstreckbare Entscheide, die auf Bezahlung von Gebühren und Auslagen ge-

mäss Gebührenordnung gehen, sind einem Gerichtsurteil im Sinne von Art. 80

Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

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