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§ 72 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

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§ 72 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Ausserordentliche Besetzung

a) Zuständigkeit

1 Ist eine ordentliche Besetzung nicht möglich, ergänzen oder ersetzen sich das

Kantons- und das Verwaltungsgericht gegenseitig. Nötigenfalls ergänzt der Kan-

tonsrat das Kantons- und das Verwaltungsgericht durch ausserordentliche Richter.

2 Kann eine andere Justizbehörde nicht mehr ordentlich besetzt werden oder lie-

gen andere zwingende Gründe vor, überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache

einer anderen Justizbehörde.

3 Braucht eine Justizbehörde wegen Ausstand oder sonstiger Verhinderung einen

ausserordentlichen Ersatz, so wird ein solcher von der Aufsichtsbehörde ernannt.

4 Bei ausserordentlichen Besetzungen gilt die Unvereinbarkeit nur gegenüber Mit-

gliedern einer vorinstanzlich befassten Justizbehörde.

5 Im Ausnahmefall kommt zusätzlich das Gesetz über den Bevölkerungsschutz

und den Zivilschutz zur Anwendung.

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