§ 70 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Oberaufsicht

1 Die Justizverwaltung steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates.

2 Das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht erstatten ihm jährlich Bericht

und sind ihm über den Geschäftsgang der Justizbehörden zur Auskunft verpflich-

tet. Vorbehalten bleibt die Berichterstattung des Regierungsrates über die Straf-

verfolgungsbehörden.

3 Die zuständige Kommission des Kantonsrates kann zur Untersuchung besonde-

rer Vorkommnisse im Geschäftsgang der Justizbehörden unabhängige Sachver-

ständige einsetzen, die Einblick in alle Akten und Vorgänge haben und Auskunfts-

personen befragen können. Die von der Untersuchung betroffenen Personen und

Justizbehörden haben das Recht auf Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis.

← § 69D Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege » 23 Rechtspflege » 231 Allgemeines § 71 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009 →