§ 69B Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

b) Zusammenarbeit

1 Führen mehrere Gemeinden ein gemeinsames Vermittleramt, vereinbaren die

Gemeinderäte den Sitz des Vermittleramtes, die anwendbare Dienst- und Gehalts-

ordnung, die Aufteilung der Kosten, die Haushaltsführung und die Kündigung

sowie weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die Vereinbarung bedarf der Ge-

nehmigung des Regierungsrates. Dieser hört vorgängig das Kantonsgericht an.

2 Die Gemeinderäte setzen eine gemeinsame Kommission ein. Für diese gilt

§ 29b Abs. 1 und 3 sinngemäss.

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