§ 68 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat

a) erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Polizei als Strafver-

folgungsbehörde und zur personalrechtlichen Stellung der vorübergehend an-

gestellten verdeckten Ermittler (Art. 287 Abs. 1 Bst. b StPO);

b) kann die dafür ausgebildeten Angehörigen der Polizei bestimmen, welche im

Auftrag der Staatsanwaltschaft im Einzelfall Zeugen einvernehmen können

(Art. 142 Abs. 2 StPO);

c) kann die Befugnisse der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen oder durch-

zuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Dienstgrad oder einer

bestimmten Funktion vorbehalten (Art. 198 Abs. 2 StPO);

d) ist zuständig für die Ermächtigung von Polizeiangehörigen gemäss Art. 219

Abs. 5 StPO.

3. Kapitel: Schlichtungsbehörden

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