§ 59 Justizgesetz (JG), vom 18. November 2009

Aufsicht

1 Die Staatsanwaltschaft steht unter der Aufsicht des Regierungsrates. Der Ober-

staatsanwalt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die Tätigkeit der

Staatsanwaltschaft.

2 Das zuständige Departement kann im Auftrag des Regierungsrates oder von sich

aus beim Oberstaatsanwalt Auskünfte oder zusätzliche Berichte über die Tätigkeit

der Staatsanwaltschaft verlangen und Visitationen durchführen.

3 Der Regierungsrat kann dem Oberstaatsanwalt generelle Weisungen über die

Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft erteilen. Ausgeschlossen sind

konkrete Anweisungen zu einzelnen Verfahren.

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